Gegenhalten

Der Aufruf des Bündnisses »Gegenhalten« zur Demo am 24.02.2024:

Gegenhalten – Die AfD bekämpfen

Die Nähe der AfD zum Faschismus ist unübersehbar. Sie fabuliert von dem „Ideal einer kulturell homogenen Bevölkerung“, die es gegen „importierte kulturelle Strömungen“ zu verteidigen gelte. Die Correctiv-Recherchen haben erneut ans Licht gebracht: Unter Missachtung aller demokratischen Rechte will sie gewaltsam „nicht assimilierte“ Deutsche ins Ausland deportieren. Ihre Funktionärin Beatrix von Storch forderte einen Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge, auch gegen Frauen mit Kindern. Ein Funktionär sprach implizit von einem Unrechtsstaat und legte politischen Mord, wie er in der Antike Cäsar widerfahren ist, nahe.

Die AfD ist antidemokratisch

In ihren Reihen wird von einem „kriminellen“ System gesprochen, und „Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr“. Ihr Funktionär, der Faschist Höcke, strebt im Namen eines nationalvölkischen Kollektivs, wie es die AfD propagiert, die Anwendung massiver Gewalt an.

Die AfD leugnet den Klimawandel

Es sei nicht belegt, dass die „Klimaänderungen“ menschengemacht seien. Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern müsse beendet werden.

Die AfD will die Geschichte revidieren

Als Höcke ankündigte, „Deutschland Stück für Stück zurückholen“, meinte er eine „erinnerungspolitische Wende“ um 180 Grad. Das ist nicht weniger als eine Entwicklung zurück zum Nationalsozialismus.

Die AfD trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen

Als Alice Weidel in einem Tweet zu Sachsen von Mitteldeutschland redete, richtete sie sich gegen die polnische Westgrenze. Das ist eine offene Kampfansage an die Grenzen in Europa. Die AFD gibt sich mit der Forderung „Diplomatie statt Waffen“ friedliebend. Gleichzeitig hat sie dem Sondervermögen (= Sonderschulden von 100 Mrd. für Aufrüstung) zugestimmt und strebt seit langem eine Belebung militaristischer Traditionen sowie einen Ausbau der Bundeswehr „…und dafür eine Novellierung der grundgesetzlichen Vorgaben an“. „Dass wir im Ukraine-Krieg Diplomatie statt Waffenlieferungen fordern, macht uns nicht zu Verbündeten linker Pazifisten“, stellt sie klar fest.

Die AfD ist eine zutiefst neoliberale Partei

Bei den Themen Rentenpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Sozial- und Arbeitspolitik lässt die AfD selbst die FDP links hinter sich. Kritik an der Teilprivatisierung der Altersvorsorge sucht man im AfD-Programm ebenso vergebens wie Kritik an anderen Privatisierungen der Daseinsvorsorge. Das ist auch kein Wunder, ihr neoliberale Motto lautet „Weniger Staat, mehr Freiheit und Selbstverantwortung“. Im Übrigen gelten die sozialpolitischen Versprechungen der AfD nur für Menschen, die mindestens in vierter Generation in Deutschland leben.

Die AfD ist in den Umfragewerten auf 20% gestiegen

Das spiegelt nicht nur eine weit verbreitete Verankerung von Teilen faschistischer Ideologie in der Mitte der Gesellschaft wider. Deutsche Normalität ist längst weit nach rechts verschoben worden. In der Migrationsdebatte 2023 etwa, die ein neues, drakonisches Abschieberecht nach sich ziehen dürfte, überboten sich Politiker:innen nahezu aller Parteien darin, die AfD-Hetze gegen Flüchtlinge zu kopieren – bis hin zu den Entgleisungen von CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz, dem Flüchtlinge mit gesunden Zähnen unerträglich sind. Das Umfragehoch der AfD ist auch Ergebnis einer Politik, die erhebliche soziale Belastungen für die große Mehrheit der Bevölkerung bedeutet und in vielen Bereichen wie Abschiebung von Geflüchteten oder der Beförderung von Krieg und Militarisierung der AfD weit entgegenkommt.

Die AfD strebt zurück in den Faschismus. Sie ist eine große Gefahr für Frieden und Demokratie. Da wollen wir gegenhalten.

Personalratswahl 2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Countdown läuft! Bald wird gewählt. Der Wahlvorstand ist vom Personalrat eingesetzt worden, um die Wahl vorzubereiten. Damit wird er bald beginnen und als Erstes den Termin der Wahl festlegen- spätestens am 30. Juni 2024.

Das Motto der ver.di-Listen an den sechs Unikliniken in NRW ist:

Mehr Personalrätinnen und Personalräte von ver.di sind ein echter Mehrwert: sie haben eine starke Gewerkschaft im Rücken und einen kontinuierlichen Austausch untereinander durch ein bundesweites Netzwerk. Lösungen für viele Probleme müssen nicht immer neu erfunden werden, wenn andere Personalräte schon welche gefunden haben.
Die Liste der Kandidat*innnen wird übrigens bei ver.di demokratisch gewählt.

 Für Demokratie, Vielfalt, Solidarität und soziale Gerechtigkeit 

Liebe Kolleg:innen,

💪 es ist unsere gemeinsame Verantwortung, als Gewerkschafter:innen und Teil der Zivilgesellschaft ein solidarisches Miteinander zu verteidigen und einer Normalisierung rechter und rechtsextremer Anfeindungen entschieden entgegenzutreten. Wenn Menschen gegeneinander ausgespielt, herabgesetzt und ausgegrenzt werden, müssen wir laut und aktiv für Demokratie, Vielfalt, Solidarität und soziale Gerechtigkeit eintreten!

⛔ Deshalb rufen wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern dazu auf, klare Kante gegen rechte Extremisten zu zeigen.

🔥 Wir kämpfen dafür, die Demokratie zu stärken. Am besten gelingt uns das über unser Kernthema, die Arbeitswelt. So bringen wir Bewegung in die Gesellschaft und ermutigen unsere Kolleg:innen, ihre Interessen selbst in die Hand zu nehmen. Unser Vorsitzender Frank Werneke: „Betrieb ist ein Ort, an dem Demokratie gelebt werden muss. Das ist der beste Weg um den Rechten Einhalt zu bieten!“

Tarifrunde 2023: Bundestarifkommission stimmt zu

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit dem 9. Dezember 2023 habt Ihr in Euren Dienststellen und Betrieben über die Tarifeinigung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) diskutiert. Bis zum 12. Januar 2024 konntet Ihr bei der digitalen Mitgliederbefragung Eure Stimme abgeben. Nun liegt das Ergebnis vor: 66,5 Prozent haben dem Ergebnis zugestimmt. Die Bundestarifkommission ö.D. (BTK ö.D.) hat daraufhin gestern mit großer Mehrheit die Annahme entschieden.

Im Durchschnitt gut 11 Prozent mehr
Durchgesetzt haben wir eine dauerhafte Erhöhung der Einkommen von monatlich 200 Euro ab November 2024 und zusätzlich 5,5 Prozent ab 1. Februar 2025. Im Durchschnitt sind dies gut 11 Prozent mehr. Das Ziel, bei den Einkommen der Beschäftigten von Bund und Kommunen mithalten zu können, haben wir erreicht. Auch bei unseren Erwartungen konnten wir Einiges in Bewegung setzen: unter anderem die Ausweitung der bestehenden Pflegezulage auf den Justiz- und Maßregelvollzug oder Höhergruppierungen im Straßenbetriebsdienst und Straßenbau. Wo uns die Durchsetzung unserer Erwartungen noch nicht gelungen ist, wie beim TV Stud und der Stadtstaatenzulage, haben wir zumindest einen Fuß in der Tür.

Tarifeinigungen sind immer Kompromisse. Mit klarer Mehrheit habt Ihr und hat die BTK ö.D.  zum Ausdruck gebracht, dass die Tarifeinigung für Euch ein guter Kompromiss ist.

Wann kommt das Geld?
Die Zeit bis zur dauerhaften Erhöhung der Einkommen überbrückt das Inflationsausgleichsgeld: 1.800 Euro netto für Dezember 2023 und monatlich 120 Euro netto von Januar bis Oktober 2024 (jeweils bei Vollzeit). Azubis, dual Studierende und Praktikant*innen erhalten 1.000 Euro für Dezember 2023 und jeweils 50 Euro für Januar bis Oktober 2024.

Laut Tarifeinigung soll das Inflationsausgleichgeld für die Monate Dezember 2023 bis März 2024 „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ ausgezahlt werden. Die Bundesländer sind offensichtlich unterschiedlich schnell. Einige Bundesländer haben sogar angekündigt, dass ihr „frühestmöglicher Zeitpunkt“ erst im März ist. Klar ist aber: das Geld kommt auf jeden Fall! Spätestens mit dem März-Gehalt.

Wie geht es weiter?
Für die Beamtinnen und Beamten muss das Tarifergebnis nun in die jeweiligen Landesgesetze umgesetzt werden. Zugesagt ist die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung, an der in den einzelnen Bundesländern bereits gearbeitet wird.

In den nächsten Wochen erfolgt außerdem noch die redaktionelle Umsetzung der Tarifeinigung in Tarifvertragstexte.

Stärke weiter aufbauen!
Die Verhandlungen mit der TdL waren nur erfolgreich, weil Ihr richtig Druck gemacht habt. Bis zur letzten Verhandlungsrunde hatten die Arbeitgeber auf dem Standpunkt beharrt, dass ein Abschluss im Volumen wie bei Bund und Kommunen viel zu hoch sei. Ihr habt deutlich gemacht, dass Ihr bereit seid, für Eure Interessen einzustehen. Die Streikbeteiligung war viel höher als in den vorigen Tarifrunden. Allein in der Woche vor den letzten Verhandlungen wart Ihr mit über 80.000 Kolleg*innen im Streik und am Verhandlungsort haben 10.000 Kolleg*innen nochmals richtig Stimmung gemacht. Auf dieser Stärke müssen wir gemeinsam weiter aufbauen!

Christine Behle

stellvertretende ver.di-Vorsitzende

ver.di transparent

Liebe Kolleg:innen,

auf geht’s ins Gewerkschaftsjahr 2024 … mit jeder Menge Rückenwind und Power!✊

2023 war das erfolgreichste Jahr seit unserer Gründung 2001.

Mehr als 193.000 Kolleginnen und Kollegen sind  eingetreten. Unterm Strich ist das ein Nettozuwachs von 40.106 Kolleg:innen!

Was uns besonders freut: der Zulauf unter jungen Beschäftigten (unter 28 Jahre) ist mit gut 50.500 besonders hoch- ver.di wächst und wird jünger! 👏

Diese und weitere Zahlen, Daten und Fakten haben wir heute in unserem jährlichen Transparenzbericht veröffentlicht. Unter anderem zeigen wir, wie Dein solidarischer Mitgliedsbeitrag anteilig in unsere starke Tarifpolitik, Mitgliederberatung und Service, Bildungsarbeit  und soziale Gerechtigkeit investiert wird.

Wir freuen uns darauf, mit Dir gemeinsam 2024 weitere tarifpolitische Erfolge durchzusetzen und uns für eine solidarische und demokratische Gesellschaft stark zu machen – Und wünschen Dir alles Gute!! 💕

Hier findest Du unseren gesamten Transparenzbericht:  👉 Transparenzbericht ver.di

Mitgliederbefragung!

Liebe Kolleg:innen,

seit dem 9. Dezember 2023 gibt es ein Verhandlungsergebnis in der Tarif- und Besoldungsrunde der Länder.

💡 Über die Einigung habt Ihr schon intensiv in Euren Dienststellen und Betrieben diskutiert und auch zahlreich abgestimmt. Wer das noch nicht getan hat, kann noch bis zum 12. Januar, 18 Uhr die Stimme bei der digitalen Mitgliederbefragung abgeben.

Konkret bedeutet das Ergebnis für Dich:

✅ Dez 2023: 1.800 Euro netto Inflationsausgleichsgeld

✅ Jan-Okt 2024: je 120 Euro netto/monatlich Inflationsausgleichsgeld

✅ Ab Nov 2024: 200 Euro mehr (Sockel)

✅ Ab Feb 2025: weitere 5,5 Prozent mehr (mind. 340 Euro)

📝 Deine Stimme zählt! Nimm jetzt teil: ➡️ zusammen-geht-mehr.verdi.de/mitgliederbefragung

Überzeuge auch Deine Kolleg:innen, ihre Stimme abzugeben! Natürlich können sich auch neue ver.di-Mitglieder beteiligen!

Ein ausführliches FAQ zur Einigung findest Du hier: ➡️ Häufige Fragen zum Tarifabschluss

Solidarische Grüße

Euer ver.di Online-Team