Ein toller Erfolg! Viele Azubis erhalten ab dem 1. Januar 2019 endlich eine Ausbildungsvergütung. Wer hat´s erreicht? ver.di natürlich. Mit Euch, den Mitgliedern.
Unbemerkt fand eine Umfrage in NRW statt: angeblich 1503 Pflegekräfte seien »repräsentativ« befragt worden und ein Mehrheit habe sich für die Einrichtung der Pflegekammer in NRW ausgesprochen. Bei ähnlichen Umfragen hatte es in Hessen und Brandenburg klare Mehrheiten gegen die Einführung der Pflegekammer gegeben.
Gegen ein solches Vorgehen hatte es eine FAX-Aktion an den Landtag NRW gegeben, um schon einmal vorsichtshalber Einspruch gegen die geplante Zwangsmitgliedschaft samt Zwangsbeitragspflicht einzulegen. Kommt die Kammer, dürfte das zwar wenig nützen, aber immerhin hat man sich zu Wort gemeldet. Den aktuellen Stand der Dinge findet Ihr in folgendem Beitrag:
Beschränken wir uns auf das Wesentliche. Das Rumgeeiere, was eine »Überstunde« ist oder was (nur) »Mehrarbeit«, ist nun durch ein Urteil wesentlich vereinfacht worden. Länger arbeiten als vorgesehen=Überstunde=Anspruch auf Überstundenzuschlag.
Die Entscheidung des BAG (Bundesarbeitsgericht):
• Der Überstundenzuschlag entsteht bei einer täglichen Planabweichung
• Keine Ausgleichsmöglichkeit innerhalb des Schichtplanturnus (der monatliche Dienstplan und nicht das Kalenderjahr!)
• Auch Teilzeitbeschäftigten steht bei täglicher Abweichung »sofort« Zuschlag zu
Grundsätze zu Teilzeit gelten nicht nur bei Schicht- / Wechselschichtarbeit, sondern generell (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung!)
ver.di-Mitglieder haben ihre Überstundenzuschläge bereits geltend gemacht. Wir werden weiter berichten. Übrigens ist unser Info-Blatt zur PR-Wahl 2016 immer noch aktuell!
Arbeit auf Abruf ist ein beliebtes Mittel der Arbeitgeber, das zu Belastung der Beschäftigten führt. Darauf weist der DGB in einer aktuellen Veröffentlichung hin.
Unser Arbeitgeber hat sich dafür ein neues Wort - den sogenannten »Reservedienst«- ausgedacht. Soll man so in die Irre geführt werden? Es kommt nämlich auf das Gleiche heraus. Wer zum »Reservedienst« eingeteilt wird, soll erst am Vortag bis 12 Uhr erfahren, wann am nächsten Tag zu arbeiten ist. Das ist Arbeit auf Abruf.
Die bestehenden Regelungen sehen etwas anderes vor: einmal im Dienstplan geplant, kann der Dienst nur einvernehmlich geändert werden. Das ist auch gut so. Wie soll man sonst sein Leben planen, Verpflichtungen nachkommen, sich verabreden oder die Kinder versorgen? Der Tarifvertrag ermöglicht es, Ruf- und Bereitschaftsdienste einzurichten. Das kostet jedoch. Da will man sich offenbar das Geld sparen und erfindet einfach mal etwas, das es nicht gibt und somit auch nicht zulässig ist. Für Teilzeitbeschäftigte ist die Ankündigungsfrist für Dienstplanänderungen gesetzlich geregelt: mindestens vier Tage vor der beabsichtigten Änderung ist vom Arbeitgeber darüber zu informieren.
Spannend wird es demnächst, wenn die derzeit laufenden Versuche zu einer Dienstvereinbarung mit dem Personalrat führen würden (Widerspruch ist kaum zu erwarten; man hört vom PR nichts über eine mögliche Ablehnung oder Kritik am Modell). Denn ein Personalrat darf keine Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber abschliessen, die schlechter sind als im Tarifvertrag (oder in Gesetzen) festgeschrieben.
Wir begrüßen die Bemühungen der PDL, Personalausfälle besser als bisher kompensieren zu wollen. Aber sorry, bitte im Rahmen dessen, was erlaubt ist und nicht zu Lasten der Beschäftigten. Es gibt viele Modelle, die fair sind. Dazu gehört sicher nicht, 30 Euro (brutto!) anzubieten.
heute haben Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen bundesweit wieder einmal ein beeindruckendes Signal für bessere Arbeitsbedingungen und Entlastung gesetzt. Bundesweit haben sie ihre Überstunden sichtbar gemacht.
Unsere Befragung der letzten Wochen hat ergeben: 35,7 Millionen Überstunden schieben die Beschäftigten in den Krankenhäusern vor sich her, das sind im Durchschnitt 32,5 Überstunden pro Person. Die Zahlen, die uns von den Interessenvertretungen aus 295 Krankenhäusern und 64 Altenpflegeeinrichtungen geliefert wurden, sind beeindruckend und gleichzeitig erschreckend. Es wird systematisch mit Mehrarbeit und Überstunden geplant, weil nicht ausreichend Personal da ist.
In Berlin konnten wir die Zahlen im Rahmen einer Protestaktion der parlamentarischen Staatssekretärin im Gesundheitsministerium Ingrid Fischbach (MdB, CDU) übergeben. Wir werden sie und Herrn Bundesgesundheitsminister Gröhe immer wieder an die Zustände erinnern, bis sie endlich besser werden.
Allen, die sich an der Befragung beteiligt haben und/oder heute am Internationalen Tag der Pflegenden vor Ort Aktionen gemacht haben wollen wir auch auf diesem Wege noch einmal herzlich Danke sagen!
Ihr seid Spitze! Gemeinsam sorgen wir dafür, dass die Signale auch bei den Verantwortlichen ankommen! Wir lassen nicht locker, bis es endlich zu einer spürbaren Entlastung in den Krankenhäusern kommt. Und das geht nur mit einer gesetzlichen Personalbemessung und mit Entlastungs-Tarifverträgen.
Die aktuelle ver.di-Pressemeldung zur Aktion Überstundenberg findet ihr hier: