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BZ Nr.4: Wege- und Rüstzeiten PDF Drucken E-Mail
Betriebszeitung - Zeitung
Donnerstag, 01. November 2007 17:04
Wie wir feststellen mussten, herrscht wohl etwas Verunsicherung über die Regelung der Wege- und Umkleidezeiten. Leider gibt es Meinungen, dass mit dem TVL (weil keine entsprechende Kommentierung wie im alten BAT) die Wege- und Umkleidezeiten nicht mehr zur Arbeitszeit gehören. Nach unserer Auffassung gehören die Umkleidezeiten sehr wohl zur Arbeistzeit.
1. Im TVÜ-L § 25 Nr. 2 ist zu lesen: »Bestehende Regelungen zur Anrechnung von Wege- und Umkleidezeiten auf die Arbeitszeit bleiben durch das In-Kraft-Treten des TVL unberührt.«
2. Eine verdi-Information TS-Berichtet 21/06 nimmt zur Umsetzung des TVöD - Hinweise zu Streitfragen unter dem Punkt »regelmäßige Arbeitszeit« Stellung. Eine einheitliche Definition für »Arbeitsstelle« und »Arbeitsort« konnte aufgrund unterschiedlicher Definitionen im Arbeiter- und Angestelltenbereich nicht im neuen TVöD tarifiert werden. Somit kann nur auf die Rechtssprechung zurückgegriffen werden. Bepler/Böhle/Martin/Stöhr (Beck Verlag) als auch Hamer vertreten die ver.di-Auffassung, dass es auf eine Differenzierung zwischen Arbeitsplatz und Arbeitsstelle nicht ankomme. Sie sind der Meinung, dass das Anlegen von Schutzkleidung zur Arbeitsleistung gehöre. Zitat: »Handelt es sich bei der Dienstkleidung um Schutzbekleidung, die notwendigerweise im Betrieb des Arbeitgebers angelegt werden und nach Beendigung der Tätigkeit dort verbleiben muss, so dient das Umkleiden dem (fremden) Bedürfnis des Arbeitgebers. Denn ohne Schutzkleidung dürfte der Arbeitnehmer seine Tätigkeit nach den einschlägigen Arbeitsschutzbestimmungen nicht aufnehmen.« Der PR sollte diese An-gelegenheit mit dem Vorstand thematisieren und für Rechtsklarheit sorgen.
 
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Aachener Nachrichten zur Personalversammlung am 14.7.2010

 

Neue Sparrunde am Uniklinikum: „Beschäftigte waren geschockt“

In zehn Jahren bereits 700 Stellen abgebaut. Fünf Prozent Kostensenkung.

Von Heiner Hautermans

Aachen. Große Betroffenheit herrschte gestern am Aachener Uniklinikum. Der Personalrat hatte zu einer außerordentlichen und mit 300

Beschäftigten gut besuchten Versammlung unter dem Motto „Wo sind die Millionen geblieben?“ eingeladen. Das Großkrankenhaus erwartet,

wie berichtet, für dieses Jahr ein Defizit von bis zu zehn Millionen Euro, deshalb sollen fünf Prozent der Kosten, vor allem im Personalbereich,

eingespart werden. Für den Stellenabbau soll ein hausinterner Stellenmarkt eingerichtet werden. Fazit eines Teilnehmers der nichtöffentlichen

Veranstaltung:„Alle Beschäftigten waren geschockt.“


Im Vorfeld der Versammlung hatte es Spannungen zwischen Arbeitnehmervertretung und Chefetage gegeben, weil sich der neue

Kaufmännische Direktor Peter Asché in Urlaub befindet und dies dem Personalrat bei der Ansetzung des Termins auch bekannt

gewesen sei. Personalratsvorsitzender Helmut Lemaire auf Anfrage: „Es gibt ja auch Vertretungsregelungen.“ Da jedoch auch keiner der

drei Stellvertreter des Managements zur Stelle war, stand der Ärztliche Direktor, Prof. Henning Sass, 40 Minuten lang Rede und Antwort.

Er berichtete, dass bereits 2009 zwei Millionen Euro in der Kasse gefehlt hätten. Zwar seien die Erlöse aus der stationären Versorgung

in den letzten fünf Jahren um 6,1 Prozent gestiegen, im selben Zeitraum seien die Personalkosten allerdings um 11,7 Prozent angewachsen.

Im Jahr 2010 sei das Defizit höher, weil Ausgleichszahlungen in Höhe von fünf Millionen Euro für die Polikliniken wegfielen. Deshalb sollten

in diesem Jahr fünf Prozent gespart werden, 2011 weitere fünf Prozent, auch im patientennahen Bereich. Auf Protest bei den Arbeitnehmern

stieß nach Angaben eines Beobachters, dass vor Versetzungen nicht mit den Betroffenen gesprochen werden soll. Auch wurde die Befürchtung

ausgesprochen, dass Patienten in andere Krankenhäuser in der Umgebung wechseln würden. Verdi-Sekretär Stefan Jungheim nach der

Personalversammlung: „Jetzt gehen schon Leute, weil es ihnen zu lange dauert.“

Auch Personalratsvorsitzender Lemaire ist überzeugt, „dass ein weiterer Stellenabbau ohne Einschränkung von Leistungen nicht möglich ist“.

Er verwies gegenüber den „Nachrichten“ darauf, dass in den letzten zehn Jahren in drei Runden bereits etwa 700 Stellen gestrichen worden

seien, bei gleichzeitig gestiegener Auslastung und Verkürzung der Verweildauer: „Wir haben die Grenze der Belastbarkeit erreicht.“

Der Personalratsvorsitzende kritisierte das „wenig kreative Vorgehen“ des Vorstandes, Kürzungen über eine allgemeine Sparvorgabe zu erreichen.

Außerdem gebe es bei den Klinikum-Beschäftigten ein demographisches Problem. Da es seit Jahren keine Neueinstellungen gegeben habe,

müssten älter werdende Kolleginnen und Kollegen immer mehr Aufgaben übernehmen, weil von unten nichts nachkomme: „Wir erkennen

keinerlei Konzept, wie der Vorstand dieser Entwicklung entgegenwirken will.“ Es gebe keine Vorschläge, wie man nicht so leistungsfähigen

Kollegen entgegenkommen könne.

Die Klinik- und Institutsdirektoren sowie Geschäftsbereichsleiter sollen nun bis zum 21. Juli Vorschläge zur Umsetzung der Einsparziele machen.

Sind die nicht ausreichend, behält sich der Vorstand vor, die Kürzungen selbst vorzunehmen. Als Sofortmaßnahme wurde eine

Stellenbesetzungssperre beschlossen. 

Hoffen auf Novellierung 

Die Arbeitnehmervertreter hoffen, dass die neue Landesregierung – wie angekündigt – möglichst rasch das Landespersonalvertretungsgesetz

novelliert. Lemaire: „Dann fallt das gesamte Kartenhaus interner Stellenmarkt zusammen.“ Der Personalrat sei zu konstruktiven Gesprächen

über die Kostenprobleme bereit: „Wir wollen aber nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“ 

(Quelle: Aachener Nachrichten vom 15.7.2010) 

 

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