Paul – wer ist eigentlichPaul? Paul ist einer von uns: er ist ver.di-Mitglied und arbeitet im EDEKA Lager Meckenheim. Dort war er in de letzten Tarifrunde einer der entscheidenden Kollegen, der den Arbeitskampf aufgebaut, getragen und durchgeführt hat. In diesem Jahr kandidiert Paul für den Betriebsrat, um sich auch langfristig für die Beschäftigten einzusetzen. Das scheint der EDEKA gegen den Strich zu gehen.
Paul wurde fristlos gekündigt Er hat dadurch kein Einkommen mehr und EDEKA erteilte ihm Hausverbot. Wir sagen: Die Kündigung zu diesem Zeitpunkt ist kein Zufall. EDEKA will starke Streikführungen und kämpferische Betriebsräte in den Betrieben verhindern.
Paul muss bleiben! Wir unterstützen Pauls Kandidatur für den Betriebsrat, denn wir brauchen viel mehr Kolleginnen und Kollegen wie ihn! Gegen die Kündigung gehen wir rechtlich vor. Wir lassen unsere Leute nicht im Stich! Nicht bei EDEKA, nicht in Meckenheim, nicht im Krankenhaus, nicht in Aachen, nirgendwo. Paul ist einer von uns. Die ver.di-Betriebsgruppe an der Uniklinik Aachen sendet solidarische Grüße und steht an Pauls Seite.
Weitere Infos gibt es hier. Das Arbeitsgericht Bonn hat eine einstweilige Verfügung erlassen und das Hausverbot aufgehoben.
So formulierte es eine Auszubildende, nachdem ihr Krankenpflegekurs (H 23) Besuch von der Pflegedirektorin erhalten hatte. Sie teilte mit, dass die bei Ausbildungsbeginn versprochene Übernahmeprämie über 3.000 Euro gestrichen worden sei.
Damit wollen sich die Auszubildenden – es sind ca. 300 in verschiedenen Kursen betroffen – nicht abfinden. Letztmalig hat die Prämie der Kurs F 23 erhalten. »Versprochen ist versprochen« heißt es völlig zurecht, und daran hat sich auch die Uniklinik zu halten.
Wir stellen hier den »offenen Brief« der Auszubildenden zur Verfügung und eine Unterschriftenliste, der man sich anschliessen kann.
Die ausgefüllten Unterschriftslisten könnt ihr bei der JAV oder dem Personalrat abgeben oder eingescannt per Mail schicken. Oder ihr ruft an, dann holen wir sie ab.
Die ver.di-Betriebsgruppe war auch in diesem Jahr wieder im UKA und den Außengebäuden unterwegs und besuchte die Kolleginnen auf den Stationen, im OP, der Anästhesie, im Call-Center, an der Information, im Service und im Patientenmanagement.
Die Frühschicht an der Uniklinik Aachen
Aktiv für eine solidarische Gesellschaft und demokratische Arbeitswelt
Wir alle erleben es jeden Tag: Polarisierung, Hass, Rassismus und frauenfeindliche Hetze auf der Straße, am Arbeitsplatz und im Netz. Angriffe auf mühsam erkämpfte Beschäftigtenrechte wie den 8-Stunden-Tag oder Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Rente.
Die Arbeitswelt ist durch Transformationsprozesse wie die Digitalisierung im Umbruch und unsere Kolleg*innen in den Betrieben und Verwaltungen stehen unter erheblichem Druck, diese Prozesse im Sinne der Beschäftigten zu gestalten, ganz zu schweigen von den Betrieben, wo es keine Betriebsräte gibt und die nicht unter den Schutz eines Tarifvertrages fallen.
Mühsam erkämpfte Fortschritte in der Gleichstellung der Geschlechter geraten wieder unter Beschuss durch Angriffe auf Arbeitszeitregelungen, auf das Recht auf Teilzeit, auf die Rechte von Gleichstellungsbeauftragten oder auf die Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Beruf und familiären Verpflichtungen.
Auch die Spätschicht wurde von der ver.di-Betriebsgruppe besucht.
Zu den Nelken gab´s auch etwas zum Lesen und verschiedene Zitate von Frauen, teils prominent, teils unbekannt, aber mit beachtenswerten Aussagen über Frauen und deren Leistungen. Hier die Zitate zum Nachlesen und Nachdenken:
Freiheit bedeutet, dass man nicht unbedingt alles so machen muss wie andere Menschen.
Astrid Lindgren, schwedische Schriftstellerin
Die ver.di – Betriebsgruppe wünscht Dir einen großartigen feministischen Kampftag!
Wie kannst du nur zögern? Riskiere es! Riskiere alles! Kümmere dich nicht mehr um die Meinung der anderen, um diese Stimmen. Mache das Schwierigste auf Erden. Handle für dich selbst. Schau der Wahrheit ins Auge. Katherine Mansfield, Neuseeländische Schriftstellerin
Eine Frau kann die ganze Welt auf ihren Schultern tragen. So stark ist sie. Lena Lorenz, Fernsehserien-Hebamme
Beim Feminismus geht es nicht darum, Frauen stark zu machen. Frauen sind bereits stark. Es geht darum, die Art und Weise zu ändern, wie die Welt diese Stärke wahrnimmt. G.D. Anderson, australische feministische Schriftstellerin, Aktivistin und Gründerin von The Cova Project
Der beste Schutz, den eine Frau haben kann, ist Mut. Elizabeth Cady Stanton, 1815-1902, US-Frauenrechtlerin
Ein Feminist ist jeder, der die Gleichheit und volle Menschlichkeit von Frauen und Männern anerkennt. Gloria Steinem, amerikanische Feministin, Journalistin und Frauenrechtlerin
Mein Trainer sagte, dass ich wie ein Mädchen laufe. Und ich sagte, wenn er ein bisschen schneller laufen würde, könnte er das auch. Mia Hamm, amerikanische Fussballspielerin
Wir erkennen, wie wichtig unsere Stimme ist, wenn wir zum Schweigen gebracht werden. Malala Yousafzai, Kinderrechtsaktivistin
Die Freiheit der Frau ist das Zeichen dafür, dass die Gesellschaft frei ist. Rosa Luxemburg
Vertreterin der europäischen Arbeiterbewegung, des Marxismus, Antimilitarismus und proletarischen Internationalismus, Publizistin, Politikerin
Ich habe ziemlich lange gebraucht, um eine Stimme zu entwickeln, und jetzt, wo ich sie habe, werde ich nicht mehr schweigen. Madeleine Albright; amerikanische Politikerin (Demokratin), 1997-2001 Außenministerin der USA
Ich bin eine Frau und eine Kämpferin. Wenn du denkst, dass ich nicht beides sein kann, wurdest du belogen.
Jennifer Zeynab Joukhadar, syrische Schriftstellerin
Der Erfolg jeder Frau sollte eine Inspiration für andere sein. Wir sind am stärksten, wenn wir uns gegenseitig anfeuern. Serena Williams, Tennisspielerin
Das Schönste, was eine Frau tragen kann, ist Selbstvertrauen. Blake Lively, amerikanische Schauspielerin und Model
Ich kann dir versprechen, dass Frauen, die zusammenarbeiten – verbunden, informiert und gebildet – diesem verlassenen Planeten Frieden und Wohlstand bringen können. Isabelle Allende, chilenische Schriftstellerin
Einladung zur Demonstration gegen die etablierte Pflegekammer NRW (ver.di ist nicht Veranstalterin der Demo. Wir teilen hier die Informationen des Bündnisses „Nein zur NRW Pflegekammer!“ bei Facebook.)
Platz der Deutschen Einheit → ver.di-Gewerkschaftshaus (Auftakt-Halt) → Innenstadtbereich → Seniorenresidenz Am Westpark (kurzer Halt) → Klinikum Dortmund – Klinikzentrum Mitte (kurzer Halt) → Johannes Hospital Dortmund (kurzer Halt) → CDU-Parteibüro Dortmund (kurzer Halt) → Friedensplatz, Dortmund
Endpunkt / Abschlusskundgebung/
Friedensplatz, 44137 Dortmund Ankunft ca. 15:40 Uhr Abschlusskundgebung bis ca. 18:00 Uhr
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Unterstützer:innen, sehr geehrte Politiker:innen und Gewerkschafter:innen,
wir laden euch herzlich zur Demonstration gegen die etablierte Pflegekammer NRW ein. Die Kammer wird uns als Fortschritt verkauft – doch in Wahrheit hat sie sich zu einem Kontroll- und Sanktionsorgan über die eigene Berufsgruppe entwickelt. Statt tatsächliche Verbesserungen für die Pflege zu schaffen, verschlingt sie erhebliche Mittel, ohne unsere Arbeitsbedingungen spürbar zu entlasten.
Warum wir auf die Straße gehen:
Wegsehen der politischen Entscheider.
Seit Jahren weisen Pflegefachpersonen, Gewerkschaften und Initiativen auf Überlastung, Personalmangel, Gefährdung der Patientensicherheit und zunehmende Deprofessionalisierung hin. Doch statt diese strukturellen Probleme anzugehen, flüchtet sich die Politik in Symbolmaßnahmen wie die Pflegekammer. Statt eine gesetzliche Personalbemessung, faire Finanzierung, echte Mitspracherechte und Schutz vor Überlastung durchzusetzen, entscheiden sich politische Verantwortliche für ein Organ, das uns kontrolliert, aber unseren Arbeitsalltag nicht verbessert. Diese bewusste Ignoranz gegenüber den Realitäten des Pflegeberufs ist einer der zentralen Gründe, warum wir demonstrieren.
Zwangsmitgliedschaft & Beitragsordnung:
Die Pflegekammer NRW verpflichtet alle examinierten Pflegekräfte – ungefragt und unabhängig vom individuellen Willen. Die Beitragsordnung belastet Pflegefachpersonen finanziell, erst geringfügig, in 2028 in voller Härte während viele ohnehin am Limit arbeiten. Eine echte demokratische Kontrolle über Höhe oder Verwendung der Beiträge besteht kaum.
Kontrolle statt Unterstützung:
Die Kammer hat weitreichende Befugnisse zur Überprüfung, Kontrolle und Sanktionierung. Fachpflegende werden dadurch nicht gestärkt, sondern zusätzlichem Druck ausgesetzt, während die echten Probleme wie Personalmangel, Überlastung und fehlende Durchsetzungsmöglichkeiten gegenüber Arbeitgebern ungelöst bleiben- somit wird sich die Pflegequalität aufgrund mangelnder Organisationsstruktur nicht verbessern, sondern für die uns anvertrauten Menschen – eher im Chaos versinken.
Verschwendung von Steuergeldern:
Millionenschwere Steuermittel fließen in Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit und Strukturen der Kammer. Diese Gelder fehlen dort, wo sie dringend gebraucht würden: in der direkten Versorgung, der Ausbildung, der Personalentwicklung und bei Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
Unsere Forderungen:
Rückbau/Umbau der Pflegekammer NRW und Ende der Zwangsmitgliedschaft!
Stopp der Steuerverschwendung und transparente Offenlegung aller Ausgaben.
Stärkung des Pflegeberufs durch echte Maßnahmen: gesetzliche Personalbemessung, faire Bezahlung, Entlastung und verbindliche Mitspracherechte gegenüber Arbeitgebern.
Unterstützung alternativer, basisorientierter Modelle, die Pflegefachpersonen wirklich vertreten, ohne Zwangsbeiträge, ohne Ordnungsrecht, ohne teure Bürokratie.
Kommt zur Demonstration!
Gemeinsam setzen wir ein klares Zeichen für eine Pflegepolitik, die uns stärkt – nicht kontrolliert. Bringt Kolleg:innen, Freunde, Angehörige und eure Gewerkschaftsfahnen mit. Jede Stimme zählt.
Gemeinsam für eine starke, selbstbestimmte Pflege – ohne Pflegekammer!
Es gibt eine neue Petition zur Pflegekammer in NRW. Das Ziel ist, eine Vollbefragung aller 250.000 Pflegekräfte zu erreichen, ob die Kammer erwünscht ist. Das hätte bereits vor der Errichtung der Kammer in einem demokratischen Prozess geschehen müssen. Seinerzeit wurden jedoch nur „repräsentative“ ca 1.800 Personen befragt.
In einem Beitrag auf YouTube wird ausführlich auf die Petition eingegangen. Sehenswert.
Über 16.000 Länderbeschäftigte haben heute in Düsseldorf ein klares Zeichen gesetzt:
Wir erwarten ein verhandlungsfähiges Angebot!
Mit einem ganztägigen Warnstreik haben Kolleg*innenaus den Unikliniken, der Landesverwaltung, der Justiz, den Hochschulen, angestelltePolizist*innen sowie Lehrer*innen ihren Unmut deutlich gemacht.
Auch verbeamtete Kolleg*innen waren dabei – gemeinsam für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses.
📍 Einen Tag vor der 3. Verhandlungsrunde in Potsdam war die Botschaft eindeutig:
Reallohnverluste, Personalmangel und Arbeitsverdichtung nehmen wir nicht länger hin.
…bevor es überhaupt Beitragsbescheide gibt! Es liegt ein offizielles Schreiben der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen vor. Adressiert ist es an alle Vollstreckungsbehörden der Gemeinden in NRW.
Datum: 29.01.2026. Hinweis: Das Schreiben liegt derzeit als fotografierte Fassung (Screenshot aus einem öffentlich zugänglichen Video) vor. Der Wortlaut wurde daraus übernommen.
Vorabinformation zur Vollstreckung von Mitgliedsbeiträgen der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrte Damen und Herren, die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen wurde im Dezember 2022 als berufsständische Kammer der professionell Pflegenden errichtet. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts nimmt sie die ihr durch das Heilberufsgesetz Nordrhein-Westfalen (HeilBerG NRW) übertragenen gesetzlichen Aufgaben wahr. Ab dem Beitragsjahr 2026 erhebt die Pflegekammer NRW gemäß § 6 Abs. 4 HeilBerG NRW erstmals Mitgliedsbeiträge. Grundlage ist die von der Kammerversammlung 2025 beschlossene und ministeriell genehmigte Beitragsordnung. Der jährliche Beitrag beträgt einheitlich 20 Euro je Mitglied; insgesamt ist von rund 250.000 Beitragsbescheiden auszugehen. Der Versand erfolgt gestaffelt in mehreren Wellen im Zeitraum Februar bis Juli 2026. Werden Beitragsbescheide nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht beglichen und liegen keine Zahlungshindernisse vor, werden offene Forderungen nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsrechts des Landes Nordrhein-Westfalen an die zuständigen Vollstreckungsbehörden abgegeben. Die ersten Vollstreckungsersuchen sind ab Juni 2026 vorgesehen, nachdem die ersten Bescheide bestandskräftig geworden sind. Für Beitragsbescheide ist ein Widerspruchsverfahren vorgesehen, das zunächst durchgeführt wird; eine Vollstreckung behalten wir uns auch im Falle anschließender gerichtlicher Verfahren vor. Bei einem geringen Jahresbeitrag ist die Pflegekammer NRW zur gleichmäßigen und rechtmäßigen Beitragserhebung verpflichtet und auf die konsequente Durchsetzung der Forderungen angewiesen. Da es sich um die erstmalige Beitragserhebung handelt, kann es insbesondere in der Anfangsphase zu einer erhöhten Zahl von Vollstreckungsverfahren kommen. Vor diesem Hintergrund informieren wir Sie frühzeitig und bitten – auch mit Blick auf unsere Haushaltsplanung – um eine kurze Rückmeldung, sofern aus Ihrer Sicht Bedenken bestehen oder Hinweise zur praktischen Durchführung der Vollstreckung zu berücksichtigen sind. Für einen fachlichen Austausch stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Pflegekammer Nordrhein-Westfalen“
Einordnung dieses Schreibens (Quelle: „Nein zur NRW Pflegekammer ! Facebook-Gruppe)
Einordnung: Warum dieses Schreiben so gravierend ist
Zum Zeitpunkt dieses Schreibens liegt bei keinem einzigen Mitglied ein Beitragsbescheid vor.
Es gibt:
keine Zahlungsaufforderung keinen Zahlungsverzug keinen Einzelfall, der eine Vollstreckung rechtfertigen würde
Und trotzdem schreibt die Pflegekammer vorsorglich alle Vollstreckungsbehörden in NRW an.
Die Kammer geht offenkundig davon aus, dass es von Beginn an zu massenhaftem Nichtzahlen kommt.
Das steht nicht zwischen den Zeilen – es steht ausdrücklich im Text:
„… erhöhte Zahl von Vollstreckungsverfahren …“
Vollstreckung wird hier nicht als Ausnahme, sondern als erwarteter Normalfall eingeplant.
Besonders brisant:
Die Kammer kündigt ausdrücklich an, auch bei Widerspruch und sogar bei anschließenden gerichtlichen Verfahren vollstrecken zu wollen. Das ist keine rechtliche Pflicht, sondern eine bewusste Entscheidung gegen Zurückhaltung und Deeskalation.
Ebenfalls hochproblematisch ist der Verweis auf die Haushaltsplanung. Das bedeutet:Einnahmen aus Beiträgen – inklusive Zwangsbeitreibung – werden vorab fest einkalkuliert, noch bevor überhaupt klar ist, wie viele Bescheide akzeptiert oder angefochten werden.
Vollstreckung wird damit faktisch Teil der Finanzplanung.
Der zentrale Widerspruch
Eine berufsständische Kammer lebt eigentlich von: Akzeptanz Beteiligung Legitimation durch die eigene Berufsgruppe
Dieses Schreiben zeigt etwas anderes: fehlende Akzeptanz wird einkalkuliert Widerstand wird erwartet Zwangsdurchsetzung wird vorbereitet Vollstreckungsbehörden werden vor den Mitgliedern informiert
Fazit
Noch bevor das erste Mitglied überhaupt einen Beitragsbescheid gesehen hat, werden landesweit die Vollstreckungsbehörden auf eine hohe Zahl von Zwangsmaßnahmen vorbereitet.
Das ist: kein Zeichen von Dialog kein Zeichen von Mitnahme kein Zeichen von beruflicher Selbstverwaltung auf Augenhöhe
sondern ein klarer Kurs auf Durchsetzung gegen die eigene Berufsgruppe.
Jede und jeder sollte dieses Schreiben kennen – und sich selbst fragen, ob das der Umgang ist, den man von einer Interessenvertretung der Pflege erwartet.
Datum: 28.02.2026
Uhrzeit: 14:00–18:00 Uhr
Ort: Dortmund
kurzer Auftakt / symbolischer Halt (ca. 5 Minuten)
Verschwendung von Steuergeldern:
Einordnung: Warum dieses Schreiben so gravierend ist
Zum Zeitpunkt dieses Schreibens liegt bei keinem einzigen Mitglied ein Beitragsbescheid vor.
Der zentrale Widerspruch
fehlende Akzeptanz wird einkalkuliert